Renten aus Pensionskassen sind nicht zwingend gkv-pflichtig, so die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes.
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Sind alle Renten aus Pensions­kassen kranken­versicherungs­pflichtig?

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab mit Beschluss vom 27.06.2018 den Verfassungsbeschwerden (AZ: BvR 249/15 und BvR 100/15) statt und entschied, dass Leistungen aus einer Pensionskasse unter bestimmten Umständen nicht vollständig der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen.

Nach dem Beschluss sind die Anteile der Leistung aus einer Pensionskasse nicht als Versorgungsbezug beitragspflichtig, für die der Versicherte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausschließlich selbst eingezahlt hat und der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag seitdem nicht mehr beteiligt war.

Betroffenen Versorgungsempfängern wird die Überzahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Regel direkt von der Pensionskasse zurückerstattet. Im Zweifelsfalls sollten sich betroffene Kunden mit ihrer Pensions- oder Krankenkasse in Verbindung setzen und die Überprüfung einer möglichen Beitragsüberzahlung erfragen.

Claudia Rembecki

Redakteurin, BARMER Unternehmenskommunikation

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Kommentar
  1. Diese gerichtliche Entscheidung ist fair und sehr willkommen!

    Die Hamburger Pensions Kasse zieht den Aufschlag jedoch weiterhin ab. Als Argument wurde angeführt, dass sie nicht über die erforderliche Computersoftware verfügten und mit Zustimmung der Krankenkassen nicht bereit seien, sich mit einzelnen Ansprüchen auseinanderzusetzen.