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Glückliche Seniorin umarmt glücklichen Senior

Neuer Freibetrag bei Betriebsrenten

Seit Jahresbeginn werden Pflichtversicherte, die eine Betriebsrente beziehen oder über eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst abgesichert sind, finanziell entlastet. Mit dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an den Start gebrachten GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wurde für Betriebsrenten ein neuer Freibetrag eingeführt, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet werden müssen. Für dieses Jahr beläuft sich der Freibetrag auf 159,25 Euro im Monat und reduziert den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (inklusive Zusatzbeitragssatz) um circa 25 Euro im Monat. Ansonsten wächst der Freibetrag Jahr für Jahr – analog zur durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung. Mit dem neuen Gesetz will die Politik das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken und sie für jüngere Generationen attraktiver machen.

Portrait Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Technische Umsetzung braucht noch Zeit

Da das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2020 verabschiedet wurde und dann sofort in Kraft trat, konnten die 46.000 beteiligten Zahlstellen – das sind insbesondere Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds – den neuen gesetzlichen Freibetrag noch nicht berücksichtigen, weil dafür erst noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu gehören Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet.

Zu viel gezahlte Beiträge werden rückerstattet

In einem ersten Schritt können Versicherte, die nur eine Betriebsrente oder Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst erhalten, mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung durch die Zahlstelle rechnen. Die Zahlstelle wird dabei dann auch die seit Jahresbeginn zu viel gezahlten Beiträge erstatten. Das betrifft die große Mehrheit der Betriebsrentnerinnen und -rentner.

Anpassung des Meldeverfahrens zum 1. Oktober 2020

Die Anpassung des Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und Krankenkassen ist für den 1. Oktober 2020 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Zahlstellen die Art des Versorgungsbezugs rückwirkend zum 1. Januar 2020 melden. Erst danach kann die Krankenkasse in den Fällen des mehrfachen Bezugs von Betriebsrenten den Freibetrag auf die Betriebsrenten verteilen und die entsprechenden Meldungen an die Zahlstellen zurückgeben, damit eine Verrechnung beziehungsweise Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch die Zahlstellen erfolgen kann.

Bei Kapitalabfindungen und Co. ist die Krankenkasse zuständig

Bei Krankenversicherungsbeiträgen aus einer Kapitalabfindung oder Kapitalleistung einer betrieblichen Altersversorgung über den 31. Dezember 2019 hinaus oder ab einem Zeitpunkt im Jahr 2020 erfolgt die Rückerstattung ebenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Meldeverfahren umgestellt worden ist. Hier sind ausnahmsweise die Krankenkassen und nicht die Zahlstellen für die Rückerstattung zuständig.

Freibetrag gilt nicht für Pflegeversicherung

Wichtig! Der Freibetrag bei Betriebsrenten gilt nicht für Beiträge zur Pflegeversicherung. Hier sind immer die vollen Beiträge aus der Betriebsrente zu zahlen, sofern diese den Betrag von 159,25 Euro übersteigen. Der Freibetrag kann zudem nicht auf andere Arten von Versorgungsbezügen oder Einnahmen übertragen werden.

Claudia Rembecki

Redakteurin, BARMER | Unternehmenskommunikation

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